Nutzungsbedingungen für nussbaum-online-senden

 

Präambel
Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Nussbaum Medien Rottweil GmbH & Co. KG und Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG (im Folgenden „Nussbaum“) stel-len Nutzern ein Texterfassungssystem (Content Management System) mit dem Namen nussbaum-online-senden (im Folgenden „NOS“) zur Verfügung, auf das über das Internet zugegriffen werden kann. Mittels NOS können Texte, Bilder, Videos, Daten oder ähnliches von dem Nutzer direkt an die zuständige Produktionsabteilung von Nussbaum übertragen werden. Mit diesen Nutzungsbedingungen wird die Nutzung von NOS und Beziehung zwi-schen Nussbaum und Nutzern geregelt.

 

§ 1
Geltungsbereich, Definition, Handelsregistereintragung
(1) Für die Nutzung von NOS und Beziehung zwischen Nussbaum und Nutzern gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, soweit sie nichts anderes regeln. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder sonstiger Nutzungsbe-dingungen der Nutzer oder Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) „Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der NOS verwendet und jeder, der über NOS Beiträge im Sinne dieser Nutzungsbedingungen an Nussbaum zum Zwecke der Veröffentlichung weitergibt.
(3) „Veröffentlichungsvertrag“ ist jeder Vertrag zwischen Nutzer und Nussbaum über die Veröffentlichung eines Beitrages.
(4) „Veröffentlichung“ ist jede Veröffentlichung oder Verbreitung eines Beitrages durch Nussbaum, unabhängig vom Medium der Veröffentlichung oder Verbreitung (Print-medien, Internet etc.).
(5) „Beitrag“ sind alle Texte, Bilder, Tonfolgen, Bewegtbilder (einschließlich Videos und Banner), Links, Daten, sonstiges oder eine Kombination davon, die an Nussbaum von dem Nutzer zum Zwecke der Veröffentlichung weitergegeben werden, mit Ausnahme von Anzeigen.
(6) Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG ist eingetragen im Handelregister Stuttgart unter HRA 254322, Nussbaum Medien Rottweil GmbH & Co. KG im Han-delsregister Stuttgart unter HRA 471178 und Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG im Handelsregister Ulm unter HRA 531798.

 

§ 2
Zugang zu NOS, Vertretung, Bindung Dritter
(1) Der Zugang zu NOS erfolgt durch Eingabe einer E-Mail-Adresse bzw. eines Benut-zernamens des Nutzers sowie eines Passwortes, das durch NOS vergeben wird. Eine Änderung des Passwortes durch den Nutzer ist nicht möglich.
(2) Nutzer haben die Möglichkeit, ihre Zugangsberechtigung im Vertretungsfall auf Dritte zu übertragen. Nach Ende der Vertretung ist eine Rückübertragung der Zugangsbe-rechtigung erforderlich. Während der Vertretung hat der Vertretene keine Zugangsbe-rechtigung
(3) Nutzen Dritte NOS, so sind sie ebenfalls an die Nutzungsbedingungen gebunden.

 

§ 3
Gestaltung von NOS und diesbezüglicher Haftungsausschluss
(1) Nussbaum ist frei in der Gestaltung von NOS und jederzeit berechtigt, NOS zu än-dern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen.
(2) Nussbaum übernimmt keine Haftung für die laufende Verfügbarkeit von NOS.

 

§ 4
Information zur Nutzung von NOS, zu Eingabefehlern, zum GemeindeKlick und zur Sprache des Vertragsschlusses
(1) Nach Zugang zu NOS hat der Nutzer die Möglichkeit, unter bestimmten Rubriken Texte in Textfelder einzugeben und Dateien, insbesondere Bilddateien, über einen „Button“ und anschließende Auswahl der Dateien zu übermitteln. Nach Betätigung ei-nes „Buttons“ werden die Eingaben gespeichert. Der Nutzer kann sich seine Einga-ben nachträglich ansehen, drucken und bis zu der Freigabe bearbeiten, jeweils auch bei erneutem Zugang zu NOS.
(2) Ein Bericht kann zusätzlich zum gedruckten Amts- und Mitteilungsblatt auch auf dem Internetportal GemeindeKlick.de von Nussbaum dargestellt werden. Bei Freigabe für diese so genannte Mehrwerteingabe, kann der Nutzer nach Eingabe eines Beitrages für das gedruckte Amts- oder Mitteilungsblatt über einen Zusatzbutton Textbeiträge, Bilder, und Videos für das Internet bereitstellen. Dies geschieht zum Einen durch eine Texteingabe in Textfelder, und zum Anderen durch Auswahl gewünschter Dateien über einen Button und anschließendem übermitteln. Nach Betätigung eines „Buttons“ werden die Eingaben gespeichert. Der Nutzer kann sich seine Eingaben nachträglich ansehen und bis zu der Freigabe bearbeiten, jeweils auch bei erneutem Zugang zu NOS.
(3) Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

 

§ 5
Abschluss des Veröffentlichungsvertrages
(1) Der Veröffentlichungsvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung von Nussbaum oder Veröffentlichung des Beitrages durch Nussbaum zustande.
(2) Nutzer sind an ihr Angebot zur Veröffentlichung bis zur Freigabe gebunden.

 

§ 6
Gestaltung, Inhalt und Verfassung des Beitrages
(1) Beiträge müssen nach aktuell geltenden Rechtschreibregeln und in deutscher Spra-che verfasst sein, es sei denn, Nussbaum hat der Verfassung in einer anderen Spra-che oder Mundart ausdrücklich zugestimmt.
(2) Beiträge zu überörtlichen Themen, mit kommerziellem Inhalt, Glückwünsche oder Nachrufe sind nicht zulässig, es sei denn, Nussbaum hat ausdrücklich zugestimmt.
(3) Ausdrücklich untersagt sind Beiträge über persönliche Auseinandersetzungen zwi-schen natürlichen und juristischen Personen sowie rassistische, pornographische, menschenverachtende, beleidigende und gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. Verboten sind auch Beiträge, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf-gerufen wird oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.

 

§ 7
Veröffentlichung
(1) Die Veröffentlichung kann auf dem Onlineportal GemeindeKlick.de, in Printmedien sowie als unmittelbar umgesetztes PDF-Format erfolgen.
(2) Eine Veröffentlichung kann erst nach Freigabe erfolgen.

§ 8
Haftung von Nussbaum
Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Nussbaum nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 9
Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Beiträge.
(2) Nussbaum verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer nicht zur Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Beiträge.
(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für den Inhalt des Beitrages. Er steht dafür ein, dass er über alle Rechte an dem Beitrag frei verfügen kann, dass keine Verstöße ge-gen bestehende Gesetze (u.a. Strafrecht, Wettbewerbsrecht) begangen werden und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Nutzer steht u.a. dafür ein, dass der Beitrag keinen strafbaren Inhalt hat und alle Bestimmungen des Jugendschutzes beachtet werden. Der Nutzer stellt Nussbaum von allen aus dem Beitrag und seiner Veröffent-lichung folgenden Ansprüchen Dritter und Kosten der Rechtsverteidigung frei.

 

§ 10
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Die personenbezogenen Daten des Nutzers (Name, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse) werden im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teleme-diengesetzes für die für die Nutzung von NOS und Veröffentlichung erforderlichen Zwecke erhoben, verarbeitet, zwischen Nussbaum Medien Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Nuss-baum Medien Rottweil GmbH & Co. KG und Nussbaum Medien Uhingen GmbH & Co. KG übermittelt und genutzt.

 

§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Sind die Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand nach Wahl von Nussbaum Stuttgart, Weil der Stadt, Rottweil oder Uhingen.
(3) Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksam-keit der anderen Klauseln oder der Bedingungen als Ganzes nicht.